AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von podoGPT

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Registrierung und Nutzung des digitalen Lern- und Wissensangebots „podoGPT“, derzeit erreichbar unter podogpt.de, angeboten von Marjan Kovac, Urbaunsstr, 7, 45894 Gelsenkirchen („Anbieter“).
  2. Der Dienst kann künftig unter einer anderen Domain, App-Bezeichnung, Marke oder innerhalb anderer technischer Umgebungen betrieben werden. Ein Wechsel von Name, Domain oder Branding lässt bestehende Vertragsverhältnisse und diese AGB unberührt, soweit der Anbieter den Nutzer hierüber informiert.
  3. Das Angebot richtet sich an natürliche Personen, insbesondere Podologen, Schüler, Auszubildende und sonstige Lernende, die den Dienst zu privaten Lern- und Fortbildungszwecken nutzen („Nutzer“).
  4. „KI-Funktionen“ im Sinne dieser AGB sind sämtliche automatisierten, modellgestützten Funktionen zur Beantwortung von Fragen, Strukturierung von Lerninhalten, Generierung von Übungs- oder Lernmaterial und sonstigen Unterstützung beim Lernen.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss, Nutzerkonto

  1. Die Nutzung setzt eine Registrierung mit den abgefragten Daten voraus. Der Nutzer hat die Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und Änderungen unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren, soweit entsprechende Funktionen bereitstehen.
  2. Der Vertrag über die kostenlose Beta-Nutzung kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung bestätigt oder den Zugang freischaltet.
  3. Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
  4. Die Registrierung ist nur volljährigen Personen gestattet. 

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und Beta-Phase

  1. Der Anbieter stellt dem Nutzer ein digitales Wissens- und Lernangebot rund um Podologie zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf der Website oder im Nutzerkonto.
  2. Der Dienst befindet sich derzeit in einer kostenlosen Beta-Phase. Die Beta-Phase dient insbesondere der Erprobung, Weiterentwicklung, Fehlerbehebung und Anpassung des Angebots. Funktionen, Inhalte, Modelle, Benutzeroberflächen, Verfügbarkeiten und Zugriffsmöglichkeiten können daher jederzeit geändert, erweitert, eingeschränkt oder eingestellt werden.
  3. Der Anbieter schuldet in der Beta-Phase keine bestimmte Beschaffenheit, keine Mindestverfügbarkeit, keine dauerhafte Vorhaltung bestimmter Funktionen und keine Fehlerfreiheit, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
  4. Die Beta-Nutzung ist bis auf Weiteres unentgeltlich. Der Anbieter kann die Beta-Phase jederzeit beenden und den Dienst ganz oder teilweise in ein kostenpflichtiges Angebot überführen. Eine kostenpflichtige Nutzung erfolgt gegenüber Bestandsnutzern jedoch nur auf Grundlage einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung; ein automatischer Übergang in eine zahlungspflichtige Nutzung findet nicht statt.
  5. Der Anbieter kann die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers auch dazu verwenden, den Nutzer über eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit podoGPT zu informieren, insbesondere über neue Funktionen, die Weiterentwicklung des Angebots, das Ende der Beta-Phase, die Einführung kostenpflichtiger Tarife oder vergleichbare eigene Lern- und Prüfungsvorbereitungsangebote, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, insbesondere § 7 Abs. 3 UWG. Der Nutzer kann dieser Verwendung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Auf das Widerspruchsrecht wird der Anbieter bei Erhebung der E-Mail-Adresse und bei jeder solchen E-Mail gesondert hinweisen.

§ 4 Aktuelle Nutzungsform über den eigenen ChatGPT-Account des Nutzers

  1. Soweit der Anbieter den Zugang derzeit dadurch ermöglicht, dass nach Registrierung ein individualisierter GPT bzw. eine vergleichbare KI-Anwendung im eigenen ChatGPT-Account des Nutzers geöffnet oder verlinkt wird, ist der Anbieter nicht Vertragspartner des zwischen dem Nutzer und OpenAI bestehenden Nutzungsverhältnisses.
  2. In dieser aktuellen Nutzungsform ist der Nutzer selbst dafür verantwortlich, über einen funktionsfähigen eigenen ChatGPT-Account, die gegebenenfalls erforderliche Lizenz oder sonstige Zugangsberechtigung sowie die von OpenAI verlangten Einstellungen, Einwilligungen und Vertragsbedingungen zu verfügen.
  3. Der Anbieter haftet nicht für die Verfügbarkeit, Sperrung, Änderung, Preisgestaltung oder Funktionsweise des vom Nutzer selbst genutzten ChatGPT-Accounts oder sonstiger Leistungen von OpenAI oder anderer Drittanbieter.

§ 5 Künftige unmittelbare Bereitstellung auf der Website

  1. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst künftig ganz oder teilweise unmittelbar auf der Website oder in einer App bereitzustellen. In diesem Fall kann die Nutzung ohne eigenen ChatGPT-Account des Nutzers erfolgen.
  2. Der Anbieter darf in diesem Fall Rollen, Berechtigungen, Nutzungsumfänge, Modelle, Nutzungsquoten, Sicherheitsmechanismen und technische Parameter nach sachgerechtem Ermessen festlegen, soweit dies für den Betrieb, die Sicherheit, die Weiterentwicklung oder die Einhaltung rechtlicher Vorgaben erforderlich ist.
  3. Für eine solche spätere unmittelbare Bereitstellung kann der Anbieter ergänzende oder angepasste Vertragsbedingungen und Datenschutzhinweise mit Wirkung für die Zukunft einführen. Bei wesentlichen Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig informiert.

§ 6 Einräumung eines Nutzungsrechts

  1. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im jeweils bereitgestellten Umfang für eigene private Lern- und Fortbildungszwecke zu nutzen.
  2. Nicht gestattet sind insbesondere die Weitergabe von Zugängen, das systematische Kopieren, Archivieren oder Extrahieren wesentlicher Teile der Inhalte, das Anlegen eigener Datensammlungen auf Grundlage der Inhalte oder Ausgaben des Dienstes, das öffentliche Zugänglichmachen, die kommerzielle Weiterverwertung sowie das Reverse Engineering, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.
  3. Eigene gesetzlich zulässige Notizen oder Lernzusammenfassungen des Nutzers bleiben hiervon unberührt; unzulässig bleibt jedoch die massenhafte oder systematische Übernahme oder Weitergabe von Inhalten des Dienstes.

§ 7 Pflichten des Nutzers und verbotene Nutzungen

  1. Der Nutzer darf den Dienst nur rechtmäßig und ausschließlich zu den in diesen AGB vorgesehenen Zwecken verwenden.
  2. Untersagt sind insbesondere:
    1. rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder sonst missbräuchliche Nutzung; 
    2. Umgehung von Schutzmechanismen oder Sicherheitsvorkehrungen; 
    3. Nutzung zur Erstellung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte; 
    4. Nutzung in einer Weise, die den technischen Betrieb beeinträchtigt; 
    5. Nutzung zur automatisierten Massenauswertung ohne Freigabe des Anbieters.
  3. Der Dienst ist ein Lern- und Wissensangebot. Der Nutzer darf über den Dienst keine Patientendaten, Gesundheitsdaten, sonstigen besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO oder sonstige vertrauliche Informationen Dritter eingeben, sofern der Anbieter eine solche Verarbeitung nicht ausdrücklich freigegeben und datenschutzrechtlich gesondert geregelt hat. Entsprechend genutzte Daten müssen fiktiv sein.
  4. Der Nutzer bleibt für die von ihm eingegebenen Inhalte, seine fachlichen Entscheidungen und seine Nutzung der Ausgaben des Dienstes selbst verantwortlich.

§ 8 KI-spezifische Hinweise, keine Erfolgs- oder Richtigkeitsgarantie

  1. Die KI-Funktionen erzeugen Antworten und Inhalte automatisiert auf Grundlage statistischer Modelle. Die Ausgaben können unvollständig, unzutreffend, missverständlich, veraltet oder für den konkreten Einzelfall ungeeignet sein.
  2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Dienst Fragen aus Prüfungen in gleicher oder vergleichbarer Weise beantwortet oder stellt, dass Lerninhalte vollständig oder aktuell sind oder dass die Nutzung des Dienstes zum Bestehen einer Prüfung, zu einer bestimmten Note oder zu einem sonstigen Ausbildungserfolg führt.
  3. Die Ausgaben des Dienstes ersetzen keine eigenständige fachliche Prüfung, keine Ausbildung, keine Lehrveranstaltung, keine medizinische Diagnose, keine Behandlung und keine sonstige professionelle Entscheidung im Einzelfall.
  4. Soweit Nutzer Inhalte des Dienstes in beruflichen oder ausbildungsbezogenen Kontexten verwenden, müssen sie diese vor einer Verwendung eigenverantwortlich auf Plausibilität, Richtigkeit, Aktualität und Eignung prüfen.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen und Einstellung des Dienstes

  1. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst möglichst störungsarm bereitzustellen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht in der kostenlosen Beta-Phase jedoch nicht.
  2. Der Anbieter darf den Dienst vorübergehend beschränken, wenn dies für Wartung, Sicherheit, Kapazitätssteuerung, technische Umstellungen, Rechtskonformität oder Weiterentwicklungen erforderlich ist.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen, Inhalte und technische Komponenten mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind.

§ 10 Laufzeit, Beendigung und Löschung des Nutzerkontos

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, etwa durch Löschung des Nutzerkontos oder Mitteilung an den Anbieter.
  2. Der Anbieter kann die kostenlose Beta-Nutzung ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt, den Dienst missbräuchlich verwendet, bei der Registrierung unzutreffende Angaben macht oder Dritte oder den Dienst gefährdet. Ebenso, sofern sich das Geschäftsmodell des Anbieters, zu Grunde liegende AGB von KI-Anbietern oder die rechtlichen Voraussetzungen für die Bereitstellung des Dienstes wesentlich ändern.
  4. Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und berechtigte Interessen an einer begrenzten weiteren Speicherung bleiben unberührt.

§ 11 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende gesetzliche Ansprüche, insbesondere nach Produkthaftungsrecht oder zwingendem Verbraucherrecht, bleiben unberührt.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten besonders auch im Hinblick auf die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Eignung der KI-Ausgaben, auf das Bestehen von Prüfungen, auf Lern- oder Ausbildungserfolge sowie auf Störungen oder Änderungen von Drittleistungen, insbesondere des vom Nutzer selbst verwendeten ChatGPT-Accounts.

§ 12 Datenschutz

  1. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich vertragsbezogener Nachrichten, Produktinformationen an Bestandsnutzer, etwaiger Einwilligungen in weitergehende Marketingkommunikation sowie zu Ihren Rechten, enthält die gesonderte Datenschutzerklärung des Anbieters in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

§ 13 Änderungen dieser AGB

  1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies wegen Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der technischen Rahmenbedingungen, des Leistungsumfangs, der Sicherheitsanforderungen oder vergleichbarer sachlicher Gründe erforderlich ist.
  2. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig vor Inkrafttreten informiert. Soweit eine Änderung das vertragliche Gleichgewicht nicht nur unwesentlich verschiebt, wird sie nur wirksam, wenn der Nutzer ihr zustimmt oder der Anbieter dem Nutzer ein gesetzlich oder vertraglich vorgesehenes Sonderkündigungsrecht einräumt.

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung

  1. Hinweis nach § 36 VSBG: Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
  2. Sofern der Nutzer Verbraucher ist, gelten für den Gerichtsstand die gesetzlichen Vorschriften.